Obst- und Gartenbauverein Rottendorf e.V. seit 1903
Obst- und Gartenbauverein Rottendorf e.V.seit 1903

Vereinssatzung des
Obst- und Gartenbauvereins Rottendorf e. V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Name des Vereins lautet: Obst- und Gartenbauverein Rottendorf e. V.

Der Sitz des Vereins ist 97228 Rottendorf. Die Tätigkeiten des Vereins erstrecken sich auf das Gebiet der Gemeinde Rottendorf.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein bezweckt im Rahmen der Gartenkultur und der Landespflege die Förderung des Um­weltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein unterstützt insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.

(2) Der Verein arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütun­gen begünstigt werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die sat­zungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhal­ten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Per­son werden. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:

     1. Einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung.

     2. Eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.

(2) Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abgewiesene Widerspruch bei der Vereinsleitung einlegen, welche endgültig entscheidet.

(3) Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmit­gliedern ernannt werden.

 

§ 4 Ausscheiden aus dem Verein

Die Mitgliedschaft endet:

(1) Durch Ableben.

(2) Durch Austritt.

Der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljähr­lichen Kündigungsfrist möglich, der Jahresbeitrag für das lau­fende Kalenderjahr ist daher voll zu entrichten; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.

(3) Durch Ausschluss.

 

§ 5 Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann jederzeit aus dem Verein ausgeschlossen werden:

     1. Wegen einer unehrenhaften Handlung.

     2. Wegen Rückständen von Beiträgen, welche trotz zweifacher Mahnung nicht entrichtet wurden.

(2) Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes zum Ende des Geschäftsjahres durch Streichung aus der Mitgliederliste. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen und satzungs­mäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied vom Vorstand unverzüglich per Einschreibebrief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des­selben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversamm­lung teilnehmen, es sei denn, dass der Ausgeschlossene Berufung gegen den Ausschluss eingelegt hat.

(3) Das ausgeschlossene Mitglied kann den Vorstandsbeschluss innerhalb von vier Wochen seit Zustellung des Briefes durch Berufung an die Vereinsleitung anfechten, welche, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig entscheidet. Ausge­schiedene oder aus­geschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll zu erfüllen.

 

§ 6 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht:

(1) Die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zweckes ihres Vereins zu fordern.

(2) An den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(3) Beim Verein Anträge zu stellen.

 

§ 7 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben die Verpflichtung:

(1) Die Bestrebungen des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen.

(2) Die Satzung des Vereins zu befolgen.

(3) Sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu richten.

(4) Die festgesetzten Jahresbeiträge zu bezahlen.

 

§ 8 Organe des Vereins

(1) Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden besorgt durch

1. die Mitgliederversammlung

2. die Vereinsleitung

3. den Vorstand

(2) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege, gleichzeitig auch des zuständigen Be­zirksverbandes und des Kreisverbandes.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich nach Ab­lauf des Geschäftsjahres, aber vor Ende März, statt.

(2) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederver­sammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.

 

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

Der 1. Vereinsvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt dazu den Termin und den Tagungsort. Die Einberufung hat durch schriftliche Einladung zu erfolgen. Die Einberufung muss mindestens acht Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, ausgeführt werden. Über Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.

 

§ 11 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Be­schlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stim­mengleichheit zählt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung beschließt die Mitgliederversammlung. Das Stimm­recht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden.

(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Ver­einsvorsit­zende. Ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 2. Vereinsvor­sitzende. Ist der 2. Vorsitzende ebenso verhindert oder am Ge­genstand der Beratungen beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 3. Vorsitzende. Ist dieser auch verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

(3) Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzen­den zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Nieder­schrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

(1) Die Genehmigung des jährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstandes und des Vereinskassiers.

(2) Die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Arbeits­planes.

(3) Die Festsetzung der Höhe und des Zeitpunktes der Fälligkeit des Vereinsbeitrages.

(4) Die Festsetzung und Abänderung der Satzung.

(5) Die Wahl der Vereinsleitung (§ 13).

(6) Die Wahl der Rechnungsprüfer.

(7) Die Zustimmung bei der Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(8) Die Beschlussfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträ­ge.

(9) Das Verbescheiden von Beschwerden gegen die Vereins­leitung.

(10) Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 13 Vereinsleitung

(1) Die Vereinsleitung besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer sowie einigen Vereinsmitgliedern, welche auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden. Die Vereinsleitung bleibt solange im Amt, bis eine Neue gewählt ist.

(2) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.

(3) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereinsleitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.

 

§ 14 Beschlussfassung in der Vereinsleitung

(1) Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

(2) Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 

§ 15 Aufgaben der Vereinsleitung

Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen sind. Insbesondere obliegt ihr:

(1) Die Erstellung des Tätigkeitsberichtes.

(2) Die Vorprüfung des Kassenberichtes.

(3) Die Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr.

(4) Der Vorschlag über die Höhe des Vereinsbeitrages.

(5) Die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klärenden Fragen und Anträge.

(6) Die Verbescheidung von Widersprüchen nach § 3 und § 5

 

§ 16 Vorstand

(1) Der Vorstand gemäß § 26 BGB (Vertretung des Vereins nach außen) besteht aus dem 1., dem 2. und dem 3. Vorsitzenden des Vereins.

(2) Der Vorstand verwaltet sein Amt grundsätzlich unentgeltlich. In beson­deren Fällen kann ihm im Verhältnis seiner Mühewaltung eine von der Vereinsleitung festzusetzende Vergütung und der Ersatz ba­rer Auslagen gewährt werden.

(3) Der 1., der 2. und 3. Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist und der 3. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 2. Vereinsvorsitzende ebenfalls verhindert ist.

 

§ 17 Aufgaben des Vorstandes

(1) Vereinsintern gilt, dass der 1., der 2. und der 3. Vereinsvor­sitzende den Verein in Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu € 250,‑ vertreten, darüber hin­aus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung. Sie erteilen Zahlungsanweisungen.

(2) Der 1. Vereinsvorsitzende beruft die Sitzungen der Vereinsleitung und der Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Er führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Be­schlüssen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes. Er erteilt Anweisungen, dass über alle Sitzungen und Versammlungen Niederschriften erfolgen und jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt wird.

 

§ 18 Betriebsmittel

Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden be­schafft:

(1) Durch Mitgliederbeiträge.

(2) Durch Spenden und sonstige Zuwendungen.

(3) Durch Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Veranstaltungen des Vereins.

 

§ 19 Jahresmitgliedsbeitrag

(1) Der Jahresmitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem von der Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag und den Beiträgen an die übergeordneten Verbände.

 

§ 20 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 21 Aufgaben des Kassiers

Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung leisten ohne Anweisung des Vereinsvorsitzenden. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vereinsvorsitzenden zu tätigen und sachgemäß zu verbuchen.

(2) Die Jahresrechnung nach Jahresschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.

(3) Ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem laufenden zu halten.

(4) Die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen.

(5) Die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehen­den Anweisungen abzuliefern.

 

§ 22 Aufgaben des Schriftführers

(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden. Über alle Versamm­lungen und alle Sitzungen des Vereins hat er eine fortlaufende Nie­derschrift zu fertigen. Alle Niederschriften sind vom Vereinsvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(2) Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Benehmen mit dem Vereinsvorsitzenden den Tätigkeitsbericht so zeitig, dass er der or­dentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.

 

§ 23 Satzungsänderung - Auflösung des Vereins

(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unter­schrift von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

(2) Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung erschie­ne­nen Mitglieder erforderlich.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde, die es als Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar und aus­schließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.

 

§ 24 In-Kraft-Treten der Satzung

Diese Satzung tritt mit dem Tag des Eintrages in das Vereins­register in Kraft. Das gleiche gilt für Satzungsänderungen.

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